Recht aktuell
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.
Wegen der Vielzahl der Entscheidungen des BAG kann an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl angezeigt werden. Über den ersten Link "Pressemitteilungen und Entscheidungen..." gelangen Sie zur Rechercheseite des Bundesarbeitsgerichtes mit allen Entscheidungen seit 2010. Bitte beachten Sie, dass wir für externe Inhalte keine Haftung übernehmen können.
Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
Beschluss: Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz
Urteil: Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenenBewerbers
Urteil: Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
Urteil: Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung
Urteil: Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung
Urteil: Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
Urteil: Befristung - Erprobung - Führungsposition
Beschluss: Zahlung (widerrufene) Zulage - Erstattung Fortbildungskosten - Zahlung Verzugspauschale
Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung
Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung
Urteil: Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer
Urteil: Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD
Urteil: Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD
Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen - 5 AZR 179/18 - und - 5 AZR 180/18 -
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 189/18 -
Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen - 5 AZR 179/18 - und - 5 AZR 180/18 -
Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen - 5 AZR 179/18 - und - 5 AZR 180/18 -
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 179/18 -
Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen - 5 AZR 179/18 - und - 5 AZR 180/18 -
Urteil: Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD
BGH-Pressemitteilungen
Urteil wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker rechtskräftig
Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern
Verhandlungstermin am 24. Februar 2021, 11.00 Uhr – VIII ZR 36/20 (Widerrufsrecht beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung)
Freispruch im sogenannten Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 25/20 am 21. Januar 2021 um 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004 (Amtshaftungsanspruch wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung)
Freisprechendes Urteil des Landgerichts Aschaffenburg wegen Mordes im Schlossgarten im Jahr 1979 rechtskräftig
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 168/19 (tödlicher Sturz eines demenzkranken Pflegeheimbewohners aus dem Fenster seines im dritten Obergeschoss gelegenen Zimmers) am 14. Januar 2021, 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004
Urteil im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Die Deutsche Bundesbank liefert unter
https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html
den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.
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