Recht aktuell
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.
Bundesarbeitsgericht BAG
Wegen der Vielzahl der Entscheidungen des BAG kann an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl angezeigt werden. Über den ersten Link "Pressemitteilungen und Entscheidungen..." gelangen Sie zur Rechercheseite des Bundesarbeitsgerichtes mit allen Entscheidungen seit 2010. Bitte beachten Sie, dass wir für externe Inhalte keine Haftung übernehmen können.
Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
Aktuelle Pressemitteilungen und Entscheidungen
Beschluss: Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren - Zustimmungsersetzungsverfahren
Beschluss 4 ABR 3/19 vom 13.11.2019
Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
Urteil 3 AZR 613/17 vom 19.11.2019
Urteil: Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Urteil 5 AZR 578/18 vom 20.11.2019
Urteil: Eingruppierung eines Betriebsschlossers - Spezialkenntnisse
Urteil 4 AZR 76/19 vom 16.10.2019
Urteil: Kirchliches Arbeitsrecht - Ausschlussfrist
Urteil 6 AZR 465/18 vom 30.10.2019
Urteil: Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung
Urteil 7 AZR 582/17 vom 19.11.2019
Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
Urteil 3 AZR 614/17 vom 19.11.2019
Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit eines Sozialplans - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
Urteil 3 AZR 127/18 vom 19.11.2019
Pressemitteilung: Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber
Pressemitteilung 9/20 vom 25.02.2020
Beschluss: Einigungsstelle - Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers - Umsatzsteuer - Kleinunternehmer
Beschluss 7 ABR 15/18 vom 18.09.2019
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 76/19 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Urteil 4 AZR 467/18 vom 16.10.2019
Pressemitteilung: Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
Pressemitteilung 8/20 vom 18.02.2020
Pressemitteilung: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Pressemitteilung 7/20 vom 13.02.2020
Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
Urteil 3 AZR 143/18 vom 19.11.2019
Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
Urteil 3 AZR 142/18 vom 19.11.2019
Urteil: Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor
Urteil 7 AZR 7/18 vom 23.10.2019
Beschluss: Verfahrensart - Schadensersatz wegen Behinderung der BR-Arbeit
Beschluss 9 AZB 19/19 vom 22.10.2019
Urteil: Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Urteil 10 AZR 400/18 vom 27.11.2019
Beschluss: Zulässigkeit von Feststellungsanträgen
Beschluss 1 ABR 2/18 vom 19.11.2019
Bundesgerichtshof BGH
BGH-Pressemitteilungen
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2020
Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Pressemitteilung 68/20 vom 28.05.2020
Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
Pressemitteilung 67/20 vom 28.05.2020
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
Pressemitteilung 66/20 vom 28.05.2020
Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt)
Pressemitteilung 65/20 vom 27.05.2020
Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter?)
Pressemitteilung 64/20 vom 25.05.2020
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Pressemitteilung 63/20 vom 25.05.2020
Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
Pressemitteilung 62/20 vom 20.05.2020
Urteil gegen ehemaligen "Mister-Germany" wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig
Pressemitteilung 61/20 vom 18.05.2020
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Pressemitteilung 59/20 vom 14.05.2020
Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
Pressemitteilung 58/20 vom 14.05.2020
Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig
Pressemitteilung 60/20 vom 14.05.2020
Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall "Susanna" rechtskräftig
Pressemitteilung 55/20 vom 12.05.2020
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig
Pressemitteilung 56/20 vom 12.05.2020
Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
Pressemitteilung 57/20 vom 12.05.2020
Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen (vier Kinder müssen unnötig im Rollstuhl sitzen) rechtskräftig
Pressemitteilung 54/20 vom 11.05.2020
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest
Pressemitteilung 53/20 vom 08.05.2020
Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben
Pressemitteilung 52/20 vom 06.05.2020
Entscheidungsverkündungstermin in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto) am 30. Juni 2020, 9.00 Uhr
Pressemitteilung 50/20 vom 04.05.2020
Verhandlung am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
Pressemitteilung 51/20 vom 04.05.2020
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer beendet aktiven Dienst
Pressemitteilung 47/20 vom 30.04.2020
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
Pressemitteilung 45/20 vom 30.04.2020
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen des Doppelmordes am Hamburger Jungfernstieg rechtskräftig
Pressemitteilung 49/20 vom 30.04.2020
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
Pressemitteilung 46/20 vom 30.04.2020
"Pausenbrot-Prozess" – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig
Pressemitteilung 48/20 vom 30.04.2020
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal
Pressemitteilung 44/20 vom 30.04.2020
Basiszinssatz nach § 247 BGB
Die Deutsche Bundesbank liefert unter
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